HEILBRONN – Ein für den 18. März zusammen gekommenes Bündnis bestehend aus dem kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn, Kollektiv 74, Letzte Generation, Heilbronn4 Future und iranischen Freundinnen und Freunden, sowie der Partei “Die Linke” und “MLPD”, wurde mit der Unterstützung der Ortsgruppe “Rote Hilfe Heilbronn” am heutigen Tag der politischen Gefangenen, um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Kilansplatz in Heilbronn organisiert.
Nach den jüngsten Urteilen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Letzen Generation am 06.03.2023 in Heilbronn hat die Repressionsbehörde den Weg zur weiteren Kriminalisierung der Klimagerechtigkeit geebnet. Seit Jahren werden politische Aktivistinnen und Aktivisten in ihren Grundrechten eingeschränkt sowie aus der Gesellschaft gedrängt und als die “Gefährlichen” gebrandmarkt. Ob Klimagerechtigkeit, der Kampf für Frieden, Geschlechterbefreiung, Entmilitarisierung sowie die Forderung nach offenen Grenzen Menschen die sich zu diesen Themen aktiv politisch einsetzten werden kriminalisiert. Das Bündnis fordert die Freiheit für alle politischen Gefangenen und erklärte, dass Forderungen nach Frieden und Klimagerechtigkeit ist nicht Kriminell seien, sondern der Kampf dagegen.
Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute für alle ermordeten politischen Gefangenen und auch für die sieben kurdischen Menschen, die erst gestern, am 17. März vom iranischen Regime in Urmiyê (Rojhilat) hingerichtet wurden. Nach der Schweigeminute wurde im Namen der Ortsgruppe der Roten Hilfe ein Redebeitrag gehalten, der auf die Wichtigkeit der Solidarität hinwies, die die Gefangenen in Zeiten der Inhaftierung brauchen und deutlich machte wie diese Solidarität sich über die Gefängnismauern hinweg erstreckt. “Überall auf der Welt befinden sich politische Gefangenen, und überall auf der Welt gibt es Menschen die sich für sie solidarisieren und zwar entgegen alle staatlichen Repressionen.” Im Anschluss dieser Rede wurde ein Grußwort von einem langjährigen Inhaftierten aus Freiburg vorgespielt.
Im Anschluss wurde im Namen des kurdischen Gesellschaftszentrums in Heilbronn auf die zunehmende Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden hingewiesen und erklärt:
STATT DER SELBSTERANANNTEN FEMINISTISCHEN AUSSENPOLITIK WIRD MIT DIKATOREN ZUSAMMENGEARBEITET UND EINE FMIZIDALE POLITIK
“Auch die Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden hierzulande ist ein Paradebeispiel für anti-demokratische Bestrehbungen des. Die Gleichung Kurde = PKK = Terror zeigt eine klare Haltung des deutschen Staates gegenüber den Kurdinnen und Kurden. Kurdinnen und Kurden gibt es nicht, wenn dann nur Terroristen! Um dies aber offiziell zu legitimieren, braucht es das Bild des bösen Kurden. Diese Vorgehensweisen sollen signalisieren, dass die deutsche Politik mit ihrem antikurdischen, antidemokratischen Kurs fest an der Seite des faschistischen türkischen Regimes steht. Und es ist klar, dass die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Kurdinnen und Kurden in Deutschland unabhängig von den Parteikonstellationen der jeweiligen Bundesregierung ist. Auch Nancy Faeser unserer aktuelle Bundesinnenministerin knüpft nahtlos an die Politik ihres CSU-Amtsvorgängers Horst Seehofer an. Bei Amtsbesuchen spricht man von Verhältnismäßigkeit statt von Kriegsverbrechen des Nato-Partners Türkei. Das gleiche gilt auch für die Außenministerin Annalena Baerbock, die mit ihrer selbsternannten feministischen Außenpolitik, mit Diktatoren zusammenarbeitet, deren Aufrechterhaltung darin basiert, eine femizidale Politik zu betreiben, Frauenmörder einen Freifahrtschein zu gewähren und völkerrechtswidrig Kriege zu führen. Auch sehen wir sehr deutlich an der Beitrittsverhandlung von Schweden und Finnland in die NATO, wie Kurdinnen zum Spielball von Machtinteressen gemacht werden.“
In einem Redebeitrag von der Letzen Generation wurde auf die Repression gegenüber den Aktivistinnen und Aktivsten der Klimabewegung aufmerksam gemacht und erklärt: „Klimagerechtigkeit ist kein Verbrechen. Der Widerstand und der Kampf der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten ist legitim, denn unsere Regierung fährt unseren Planten an den Rand. Nicht mal die minimalsten Ziele des Pariser Abkommens werden hier zulande eingehalten, deswegen ist unser Kampf umso wichtiger Mit aller Macht wird versucht, unsere Aktionen zu verleumden und als Akt des Terrors abzustempeln. Wir sind nicht kriminell, wir können später unseren Kindern und den Menschen erzählen, dass wir uns für eine besser Welt für einer Klimagerechte Welt eingesetzt haben“
Eine Aktivistin von Kollektiv 74 hielt im Namen der iranischen Freundinnen und Freunden einen Redebeitrag, bei dem auf die anhaltenden Aufstände unter dem Slogan “Jin, Jiyan, Azadi” im Iran und Rojhilatê Kurdistan aufmerksam gemacht wurde.
DIE PAROLE “JIN JIYAN AZADΔ HAT DIE WELT VERÄNDERT!
„Seit dem Tod Jînas am 16. September gehen die Menschen – allen voran die Frauen – und ja sogar dreijährige Kinder Hand in Hand ununterbrochen auf die Straßen. Obwohl bereits Hunderte vom iranischen Regime getötet worden sind, 25.000 der Tod durch Hinrichtung droht und obwohl die Gefahr täglich größer wird, gehen sie ununterbrochen und mit einer noch entschlosseneren Haltung und Stimme auf die Straßen. Und warum?, Warum all dieser Mut, wenn doch der Tod so nah ist? Weil es um weit mehr geht als nur um die Haare der Frauen. Es ist ein Kampf und Aufbegehren der Frauen gegen die Unterdrückung! Auch ist es ein Kampf der unterdrückten Völker, wie der Kurden, Loren, Turkmenen und Belutschen, um ihre Existenz! Es ist eine feministische Revolution und der Slogan dieser Revolution lautet Jin Jiyan Azadi, das ist kurdisch und bedeutet Frauen-Leben Freiheit! “Jin, Jiyan, Azadî” ist die Grundlage, die Leitidee und die Parole der kurdischen Freiheitsbewegung. Jin und Jiyan, also Frau und Leben, stammen von der gleichen Wortwurzel ab und symbolisieren den engen Zusammenhang zwischen der Bedeutung der Frau und dem Leben. Azadî bedeutet Freiheit. Es heißt, dass eine Gesellschaft nur so frei sein kann, wie es die Frauen in dieser Gesellschaft sind. Zu erwähnen ist auch hier, dass diese Parole in Deutschland kriminalisiert wird. Seit Jahren werden Menschen für diesen Kampf, für diese Parole kriminalisiert, verfolgt und ermordet. Heute sehen wir, wie unseren Bundesinnenministerin und Außenministerin diese Parole benutzten und auf einmal scheint sie nicht kriminell zu sein, Warum? Weil sie etwa nicht von Migrantinnen gerufen wird!“
Die letzten Reden wurden von Heilbronn4 Future und der MLDP gehalten, in den es eine kürzlich stattgefundene Gerichtsverhandlung gegen eine Person der Klimabewegung verurteilt wurde und die MLPD sich für die Verbreitung der Klimabewegung und die Solidarität mit ihren Aktivistinnen und Aktivsten aussprach.
Die Kundgebung endete um 16:30 Uhr. Viele Menschen solidarisierten sich mit den Protestierenden und es wurden angenehme Gespräche geführt. Auch Bücher und Zeitschriften sowie Flyer wurden verteilt. “Es war eine gelungene kämpferische 18. März. Kundgebung in Heilbronn” erklärte das Bündnis nach ihrer Aktion.
